UWG  Legden – Asbeck e.V.

Positions-Papier

Ausbau der Hauptstraße in Legden, 3. Bauabschnitt, im Zuge der Kanalsanierung.

Einbahnstraßenlösung als Planungsabsicht der Verwaltung.

Was bisher geschah:

Der Kanal unter der Hauptstraße in Legden ist ein Sanierungsfall, der wegen des Umfangs in drei Bauabschnitte aufgeteilt wurde. Die Bauabschnitte 1 und 2 sind erledigt. Beim Bauabschnitt 2 ist noch die Regulierung der äußerst aufwändigen Mängelbeseitigung in der Pflasteroberfläche zwischen Poststraße und Vikar-Entrup-Straße offen.

Der Bauabschnitt 3 zwischen Vikar-Entrup-Straße und Ampelkreuzung soll mit der Umsetzung des Projektbausteins „Barrierefreier Ortskern“ im Rahmen des Regionale-2016-Projektes der Gemeinde Legden umgesetzt werden. Dazu fand ein Planungswettbewerb mit drei Planungsbüros statt, der durch das Stadtplanungsbüro Post  u. Welters aus Dortmund organisiert und betreut wurde. Nach Bürgerbeteiligung mit Ergebnispräsentation der Planungsvorschläge empfiehlt eine 9- köpfige Empfehlungs-kommission, der lediglich 3 Ratsmitglieder angehörten,  die Weiterverfolgung des Konzeptes des Planungsbüros „greenbox Landschaftsarchitekten“. Der Rat folgt dieser Empfehlung am 22.06.15. Jedes Büro erhält ein Bearbeitungsho­norar  von 6.000 Euro brutto.

Der Siegerentwurf zeigt eine umfassende barrierefreie Oberflächengestaltung in Pflasterbauweise mit gestalterischen Elementen und Beleuchtungserneuerung. Der Verkehr wird in beiden Richtungen geführt und 14 Parkplätze werden vorwiegend an der südlichen Seite in Längsrichtung ausgewiesen.

In der Sitzung am 02.11.15 beschließt  der Rat die Planungsleistungen  an das Sieger-Büro „greenbox Landschaftsarchitekten“ mit einer Bruttohonorarsumme von 17.885,60 € zu vergeben. Dabei wird die Auflage erteilt, keine Überplanung des Kreuzungsbereichs vorzunehmen. Die Planung soll auf der Grundlage von  max. 350.000€ Bruttobaukosten für den ca. 100m langen Hauptstraßenabschnitts erfolgen.

Das Ergebnis der Planungsbeauftragung wird dann im Juni 2016 dem Fachausschuss und dem Rat vorgestellt. Wesentliche Ergebnisse:

Einbahnstraße von der Einmündung Vikar-Entrup-Str. in Richtung Ampelkreuzung mit 17 in Fahrtrichtung schräg angeordneten Parkplätzen an der südl. Seite. Für Radfahrer sollen beide Fahrtrichtungen frei gegeben werden. Gegenüber dem Siegerentwurf sind zudem Änderungen bei der Beleuchtung und Umgestaltungen des Umfeldes vorgenommen worden. Umbauarbeiten an der Ampelanlage auf der Hauptstraße sind erforderlich.

Die Kostenschätzung  des Planungsbüros liegt mit 359.000€ ca. 10.000€ über der Planungsvorgabe und beinhaltet nicht weitere Kosten für Ampelumbau, Verlegung Stromverteiler und Infostand am Haus Wörner.

Die zu erwartenden Gesamtkosten (Planung und Bau) für die barrierefreie Umgestaltung des ca. 100 m langen Abschnittes der Hauptstraße und ohne die Kosten für die Kanalerneuerung liegen somit im Bereich 400.000€.

Weiterhin sind in diesen Kosten nicht  die Kosten der Regionale – Agentur und die Kosten der Gemeindeverwaltung  berücksichtigt.

Unsere Position dazu:

• Es zeigt sich, dass die Durchführung der Kanalsanierung im Zusammenhang mit dem Regional- Projekt zu einer erheblichen Kostenbelastung führt, die durch Steuergelder zu finanzieren ist. Verwaltungsaufwand und Planungsaufwand sind aufgrund der Regionale- Vorgaben erheblich und reduzieren aufgrund der Fördersituation den Gestaltungsfreiraum der Gemeinde. Ein Antrag der UWG aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde das Projekt zu verschieben wurde mit der Begründung der Förderfähigkeit abgelehnt. Wir halten die Kosten von ca. 400.000€ für eine Umgestaltung auf einer Länge von ca. 100m für unangemessen hoch, zumal nur wenige zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Dazu beantragten die UWG eine erneute Information der Bürgerinnen und Bürger, da die überarbeitete Planung insbesondere hinsichtlich der Verkehrsführung wesentlich von dem bekannten Siegerentwurf abweicht.

• Wir halten die aktuelle Planung des Hauptstraßenabschnittes als Einbahnstraße mit schräg angeordneten Parkplätzen für bedenklich. Verlagerungen des Verkehrs auf andere Dorfstraßen (Stiege, Fliegenmarkt, Mühlenstiege, Poststraße, Gildenhook) können dort zu Problemen führen. In der Einbahnstraße mit den schräg angeordneten Parkplätzen erhöht sich die Kollisionsgefahr für Radfahrer und hier insbesondere für die Kinder durch ausparkende Autos und durch die Gegenverkehrssituation.

Wir erwarten:

• Eine mehrwöchige Testphase einer solchen geplanten Einbahnstraßenlösung bevor hierzu eine Entscheidung getroffen wird. Nur so können Ergebnisse aus dem Praxistest Eingang in die Planung finden. Die UWG hat dies in der Fachausschuss- Sitzung im Juni beantragt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Eine verbindliche Zusage des Rates hierzu steht bisher aus.
• Hinsichtlich der aktuellen Kostenschätzung erwarten wir eine Planungsoptimierung mit dem Ziel, den Kostenrahmen einzuhalten.
• Umbau des Kreuzungsbereich und Ampelabbau sind nicht mehr Gegenstand der aktuellen Umbaumaßnahme, da dies bei der gegeben Situation durch die erfolgte Inanspruchnahme öffentl. Fördermittel zurückzustellen ist. Wir erwarten - im Interesse der Verkehrssicherheit -, dass die Ampelanlage davon unabhängig weiterhin bestehen bleibt.